Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden der Bank bei Kontoeröffnung und Garantieübernahme für Zahlungen

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Verwaltungsrecht

Keine Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Straftaten

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Strafrecht

(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)

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Strafrecht

Hinweispflicht bei Annahme anderer subjektiver Tatbestandsmerkmale

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Umfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften

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Strafrecht

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

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Strafrecht

Verspätete Vorlage der Haftbeschwerde aufgrund unzureichend organisierten Aktentransports

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