Baurecht

Starkwetterereignis, Überschwemmung, Rückstau

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis infolge psychischer Erkrankung

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IT- und Medienrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs

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Verkehrsrecht

Haftung aus Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Wertermittlung bei der Einbringung von Gesellschaftsanteilen; tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten

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Verwaltungsrecht

Versagung des deutschen Reisepasses und Beschränkung bzw. Entziehung des Personalausweises

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