Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stromlieferungsvertrag: Rückforderungsanspruch des Kunden nach Ablauf der Abrechnungsfrist für einen „EEG-Aufschlag“

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Begriff des „Anbietens von Waren“; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern – DER NEUE

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IT- und Medienrecht

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund

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Bankrecht

Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer Zuständigkeitsrüge durch den Beklagten

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter;  Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern

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Steuerrecht

Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht

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