Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Abweisung einer Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme; Rechtskrafterstreckung auf eine Klage auf Duldung derselben Maßnahme als Instandsetzungsmaßnahme

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung und Zusendung unbestellter Ware als unzulässige geschäftliche Handlungen; Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen einer Bestellung durch Akquisiteur – Auftragsbestätigung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters mit Frühbucherrabatten – Frühlings-Special

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Familienrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im schriftlichen Verfahren

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer Jackpotausspielung durch staatliche Lotteriegesellschaft; Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer Lottogesellschaft – Spiel mit

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Steuerrecht

Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld – Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge – Rechtliches Gehör – Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren

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Steuerrecht

Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax – Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG

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