Arbeitsrecht

Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste

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Strafrecht

Inaussichtstellen eines noch bevorstehenden Verbrechens beim Tatbestand der Bedrohung

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Steuerrecht

Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit

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Steuerrecht

Vollstreckung kommunaler Steuerforderungen

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Verwaltungsrecht

Fehlender Nachweis einer nach deutschem Recht gültigen Verheiratung

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Steuerrecht

Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

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Baurecht

Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude

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