anlage Archive | Seite 13 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

software, Mitgliedstaat, Unterlassungsanspruch, Auslegung, Vertrieb, Anspruch, Gerichtsstand, Feststellungsklage, Verletzung, Unterlassung, Leasing, Feststellungsinteresse, Vertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, kein Anspruch, negative Feststellungsklage, rechtliches Interesse

Urteil | 15. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische Versorgung – Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch eingefügten „Leistungskomplexkatalogs”)

Urteil | 14. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sanktion bei Meldepflichtverstoß

Urteil | 14. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Provisionszahlungen – kaufmännischer Angestellter – Erteilung eines Buchauszugs – Auskunft – Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung

Urteil | 10. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schutzgesetzverletzung: Haftung des Grundstückseigentümers in Sachsen-Anhalt für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal auf seinem Grundstück austretendes Wasser

Urteil | 10. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu dessen Umfang und zur Geschäftsgrundlage

Urteil | 9. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags

Urteil | 8. Dezember 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 35/20

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.