Bankrecht

Berufung, Feststellung, Vertragsurkunde, Anlage, Feststellungsklage, Beweisaufnahme, Vertrag, Eltern, Bank, Umschreibung, Schriftsatz, Rechtsnachfolger, Sparkasse, Kenntnis, angefochtene Entscheidung, keinen Erfolg

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Baurecht

Normenkontrollantrag gegen Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion

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Baurecht

Antragsbefugnis gem. § 47 VwGO gegen eine Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion; Vorliegen einer Fremdenverkehrsfunktion

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Baurecht

Aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen den Widerruf nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG, Anwendbarkeit von § 63 BImSchG, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anlagenmietvertrag: Abhängigkeit der geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme der Anlage; Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche Leistungen

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Strafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis regelmäßiger Cannabiskonsum

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Baurecht

Heizwerk als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb

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