anlage Archive | Seite 212 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospektangaben aufgrund einer Beteiligung

Urteil | 17. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gutachtensanordnung bei Verdacht auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose

Urteil | 16. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages – Gesamtvertrag PCs

Urteil | 16. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung

Urteil | 16. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbliebene Rabattberücksichtigung bei Rechnungslegung

Urteil | 15. März 2017

Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse – Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie – Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) – Konkurrenzschutz – keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren – kein Verfahrensfehler – Verlängerung – Genehmigung – fehlende Auslastung der klagenden Praxis

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 20/16 R

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten – keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort – Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage – Herstellung des Einvernehmens – hinreichende Auslastung bereits bestehender Praxen – Berufsfreiheit – Gemeinwohl – Rechtsgrundlagen für die Regelungen in § 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.