Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Einordnung und Reichweite einer Deckungszusage; Streitigkeiten wegen Arbeitnehmererfindungen als ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung von Teilen einer Abfallbehandlungs- und Abfallrecyclinganlage

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Wahrung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde – Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags – Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten

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Baurecht

Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Genehmigung für Windkraftanlagen

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Baurecht

Keine einstweilige Anordnung zur Abwendung der Stilllegung eines Betriebes zur Behandlung von Abfällen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anwaltshaftung wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und konsequenten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil

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