anlage Archive | Seite 225 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Fonds, Anleger, Anlageentscheidung, Bescheid, Beteiligung, Annahmeverzug, Prospektfehler, Genehmigung, Prospekt, Kommanditbeteiligung, Vertragsschluss, Bebauung, Widerspruch, Verschulden bei Vertragsschluss, im eigenen Namen

Urteil | 8. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen im Außenbereich

Urteil | 8. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

Urteil | 7. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Urteil | 7. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung von Altvorhaben

Urteil | 6. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar – Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar – Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung – zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen (Vertrauensschutz) – hingegen Streichung der im Jahr 2011 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente verfassungsrechtlich unbedenklich – Frist für Neuregelung bis 30.06.2018

Urteil | 6. Dezember 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen

Urteil | 5. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeit um Rastanlage an Bundesautobahn

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.