anlage Archive | Seite 245 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verkehrsschild-Einrichtung“ – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

Urteil | 7. Juni 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Grenzziehung zwischen absoluter und relativer Sicherheit einer Kapitalanlage

Urteil | 6. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenseinstellung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen

Urteil | 6. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Auszahlung von im „Schneeballsystem“ erzielten Scheingewinnen als unentgeltliche Leistung

Urteil | 3. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Zusammenwirken mit Insolvenzverwalter

Urteil | 2. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im Falle der Anlagenerrichtung auf dem Dach einer Tennishalle

Urteil | 2. Juni 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge

Urteil | 2. Juni 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.