anlage Archive | Seite 259 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der abschnittsweisen Abrechnung

Urteil | 19. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Windkraftanlage (Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache)

Urteil | 17. Februar 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „K19“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung

Urteil | 17. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentziehung – Missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln

Urteil | 17. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

Urteil | 16. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verunstaltung des Straßenbildes durch Werbeanlage auf architektonisch hervorgehobenem Gebäude

Urteil | 10. Februar 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet (Naturpark Steigerwald)

Urteil | 8. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung – Einsatz eines hochwertigen Fahrzeugs als Vermögen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.