anlage Archive | Seite 261 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung über die Angabe der Energieeffizienzklasse als Marktverhaltensregelung; Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite – Energieeffizienzklasse

Urteil | 3. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mikrobiologische Untersuchung von Trinkwasser

Urteil | 3. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zustandekommen eines Vorvertrages

Urteil | 2. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Urteil | 2. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht durch Annahme eines Angebots über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung und die darin diesbezüglich enthaltene Verzichtsklausel

Urteil | 2. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung – Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung beinhaltet, nach einem wirksamen Anspruchsverzicht im Rahmen einer erfolgten Vereinbarung über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung

Urteil | 1. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beweislast für Unfallbedingtheit des Todes in der Unfallversicherung

Urteil | 28. Januar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.