Steuerrecht

(Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 Abs. 1 EnergieStG)

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Steuerrecht

Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand

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Europarecht

Begriff „voraussehbare Besonderheit“ im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung – Darlegung des Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage – ausgelaufenes Recht

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Steuerrecht

(Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme „vermeintlicher“ mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen)

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Europarecht

(Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots zur Behandlung kompostierbarer Kunststoffe in deutschen Kompostieranlagen als Gehörsverletzung)

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Steuerrecht

Zum Begriff „Lieferung“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

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Europarecht

Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

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