Arbeitsrecht

(Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?)

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Baurecht

Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke

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Arbeitsrecht

Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD – negatives betriebliches Ergebnis – „Dritter Weg“

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Europarecht

Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen – Probiotik

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Baurecht

Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage

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Europarecht

Revisionszulassung; Blockrandbebauung durch Erhaltungssatzung

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