Baurecht

Zum Abgrenzungsmaßstab der Tatbestandsalternativen für Erhaltungssatzungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags – Tarifvertragsauslegung – Begriff des Benehmens – Feststellungsinteresse

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Einordnung in höhere Qualifikationsgruppe; langjährige Berufserfahrung; Bestimmung der Verfolgungszeit

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