anlage Archive | Seite 288 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierungsgebot

Urteil | 24. Mai 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera

Urteil | 15. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L

Urteil | 15. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

Urteil | 8. Mai 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)“ – keine Nachahmung eines Hoheitszeichens – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 18. April 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum

Urteil | 16. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzkassen-Tarifvertrag – Ruhegeld – Bezugsdauer – Altersrente

Urteil | 16. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stromsteuerrechtliche Begünstigung für das Produzierende Gewerbe – Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erlaubniserteilung – Begünstigung für das Baugewerbe – Umfang der Begünstigung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.