Steuerrecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG – Begriff der “Vermietung von Grundstücken”

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Europarecht

Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle; Einstufung der Anlage; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage

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IT- und Medienrecht

Qualifizierung von baulichen Anlagen im Rahmen der festgesetzten Zweckbestimmung einer Grünfläche

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Arbeitsrecht

Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg – Tarifauslegung

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Arbeitsrecht

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L – Merkmal “Aufstieg – ohne” – Auslegung

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Arbeitsrecht

Vorabeiterzulage – Bemessungsgrundlage – keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen – keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung – keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch – Beteiligtenwechsel – Klageänderung – Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage

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