Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG – Begriff der “Vermietung von Grundstücken”
Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg – Tarifauslegung
Vertragsärztliche Versorgung – bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen – keine Nachrangigkeit gegenüber einer Zulassung – keine Anfechtung mit einem Drittwiderspruch – Beteiligtenwechsel – Klageänderung – Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage