anlage Archive | Seite 3 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge und sog. besonderer Herstellungsbeiträge für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

Urteil | 12. Mai 2022

Nachbarklage, Industriegebiet, Agrarstandort, kein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, kein Gebietserhaltungsanspruch, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen Ausnahme und Befreiungen vom Bebauungsplan, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen immissionsschutzrechtlicher Auswirkungen (Lärmimmissionen, Staubimmissionen, Explosionsgefahr)

Urteil | 12. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Gewerbe- und Industriegebiet, Agrarstandort, kein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, kein Gebietserhaltungsanspruch, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen Ausnahme und Befreiungen vom Bebauungsplan, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen immissionsschutzrechtlicher Auswirkungen (Lärmimmissionen, Staubimmissionen, Explosionsgefahr)

Urteil | 11. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entzug der Fahrerlaubnis, psychische Störungen (Manie), Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens

Urteil | 10. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Kartoffellagerhalle, Belange des Naturschutzes, Dienende Funktion, Erschließung, Wirksamkeit eines Bebauungsplans

Urteil | 10. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schreibversehen, Richterin, Diktat, ZPO, offensichtliches, offensichtliches Schreibversehen

Urteil | 5. Mai 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FLEXCAR“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 5. Mai 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlage

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.