Europarecht

Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Kapital€s Vertrauen” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Ablehnung eines offensichtlich aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags: Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht glaubhaft gemacht – Widerspruch zwischen angeblicher Einzelweisung und Vermerk des Vorabversandes per Telefax „ohne Anlagen“ – Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten iHv 1000 Euro

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Baurecht

Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes

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Europarecht

Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung

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Europarecht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage

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