anlage Archive | Seite 308 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09 – Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist – Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts – Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards – Bestimmung der Nutzungsdauer – Anwendung der AfA-Tabellen)

Urteil | 8. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im Klingeltableau einer Wohnanlage

Urteil | 7. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung – Leistungspakete im Preisvergleich

Urteil | 6. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess

Urteil | 5. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes – Dentalgerätesatz

Urteil | 23. März 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 – Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip – ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen

Urteil | 17. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zustimmung für Grubengasprojekt

Urteil | 17. März 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

7 B 62/10

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.