Verkehrsrecht

Schadensersatz, Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Unfall, Fahrzeug, Unfallhergang, Unkostenpauschale, Haftung, Fahrspur, Totalschaden, Kreuzung, Gutachten, Anlage, Sachschaden, kein Anspruch

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Verkehrsrecht

Verwaltungsgerichte, Blutalkoholkonzentration, Fahreignungsgutachten, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Streitwertfestsetzung, Führen von Kraftfahrzeugen, Begutachtungsanordnung, Gutachtenanordnung, Gutachtenstellen, Straßenverkehrsrecht, Aufschiebende Wirkung, Bußgeldbescheid, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Darlegungserfordernisse, Antragstellers, Maßgeblicher Zeitpunkt, Trunkenheit im Verkehr

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs – einstweiliger Rechtsschutz

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Baurecht

Vergabekammer, Beschwerde, Bieter, Vorhaben, Vergabeverfahren, Urheberrecht, Ausschreibung, Neubau, Vergabeunterlagen, Zuschlag, Angebotsabgabe, Anlage, Gesamteindruck, Frist, Wertung der Angebote, Kosten des Verfahrens, Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Baurecht

Gewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen Zuschlagserwägungen beim Punktesystem

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Strafrecht

Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage

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Baurecht

Sondernutzungsgebühren, Freischankflächen, Verwaltungsgerichte, Gebührensatz, Äquivalenzprinzip, Widerspruchsbescheid, Sondernutzungserlaubnis, Gleichheitssatz, Kostenentscheidung, Gebühren für Sondernutzungen, Gebührenschuldner, Gemeingebrauch, Verwaltungsgebühren, Satzungsänderung, Gebührenverzeichnis, Beschlussvorlage, Straßengruppe, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Eingruppierung, Rechtsmittelbelehrung

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