anlage Archive | Seite 6 von 322 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur Festsetzung des Streitwertes im Beschwerdeverfahren bei einer Teilabhilfe

Urteil | 24. März 2022

Schadensersatz, Berufung, Lizenzanalogie, Zahlung, Vertrag, Auslegung, Ausstrahlung, Anlage, Aufhebung, Abnahme, Nutzungsrecht, Vereinbarung, Dauer, Festsetzung, Bundesrepublik Deutschland, Ablauf von Jahren

Urteil | 24. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

7 B 11/21

Urteil | 24. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Feiertagsgesetz, Befreiung für SB-Waschanlage, Konkurrenzdruck kein wichtiger Grund

Urteil | 23. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

immissionsschutzrechtlicher Änderungsbescheid betreffend eine Windkraftanlage, Abschaltzeiten bzw. -bedingungen zur Vermeidung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Rotmilan, Berufungszulassungsantrag der Anlagenbetreiberin nach erstinstanzlich teilweise erfolgreicher Klage der Standortgemeinde, keine dem bayerischen Windenergie-Erlass 2016 entsprechenden artenschutzfachlichen Untersuchungen

Urteil | 21. März 2022

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Reparaturkosten, Berufung, Versicherungsfall, Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Versicherungsnehmer, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Rechtsmittel, Versicherer, Arbeitsleistung, Restwert, Ersatzpflicht, Versicherungsvertrag, pauschale Behauptung, im eigenen Namen, Eintritt des Versicherungsfalls

Urteil | 21. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Berufung, Bindungswirkung, Widerspruch, Verfahren, Anspruch, Anfechtung, Klage, Fahrzeug, Rechtsschutzversicherung, Rechtssatz, Zeitpunkt, Bewilligungsreife, Voraussetzungen, erste Instanz, keinen Erfolg, ausreichende Erfolgsaussichten

Urteil | 18. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Hochschulzulassungsrecht, Masterstudiengang Informatik an der Hellip, Wintersemester 2021/2022, Kein Zustellungsbevollmächtigter im Inland benannt

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.