Europarecht

Einspeisevergütung für Windenergieanlage

mehr lesen

Baurecht

Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer Warenhausgaststätte in eine selbständige Gaststätte

mehr lesen

Europarecht

Einspeisevergütung für Windenergieanlage

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Heizkörper“ – Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit – Eigenart

mehr lesen

Medizinrecht

Anerkennung einer Epicondylitis lateralis humeri als Berufskrankheit – verneint

mehr lesen

Medizinrecht

Zulässigkeit der auf Feststellung der Eintrittspflicht des Krankenversicherers für Kosten einer Heilbehandlung gerichteten Klage

mehr lesen

Medizinrecht

Zulässigkeit der auf Feststellung der Eintrittspflicht des Krankenversicherers für Kosten einer Heilbehandlung gerichteten Klage

mehr lesen

Medizinrecht

Anerkennung einer Epicondylitis lateralis humeri als Berufskrankheit – verneint

mehr lesen