Medizinrecht

Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger

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Medizinrecht

Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt

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Medizinrecht

Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn

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Baurecht

Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

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Europarecht

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

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Europarecht

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

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Europarecht

(Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen – Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)

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Verwaltungsrecht

Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung

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