Anlieger Archive | Seite 6 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Straßenreinigungs- und Schneeräumpflicht für einen Gehweg

Urteil | 6. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren – Lärmsteigerung durch Straßenverkehr

Urteil | 27. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit einer Sondersatzung

Urteil | 27. Juni 2019

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung – Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen

Urteil | 13. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Beiladung wegen fehlender Berührung rechtlicher Interessen durch die gerichtliche Entscheidung

Urteil | 13. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg

Urteil | 28. Dezember 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahme von der Streupflicht bei Dauerschneefall

Urteil | 18. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Befreiung von der Straßenreinigungspflicht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.