IT- und Medienrecht

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestimmung des Schutzgegenstandes – Weinkaraffe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Studenten im Schnee“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Grenzlandkiste“ – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Umzug 24 Eiltrans (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

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