anmeldung Archive | Seite 42 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Berliner Salon“ – Veränderung der angemeldeten Bezeichnung – Unkenntnis des Anmelders von der Unveränderlichkeit der Marke nach dem Anmeldetag – Sachbehandlung seitens der Markenstelle hat die Beschwerdeeinlegung mitverursacht – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Urteil | 9. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Zollflugplatzzwang

Urteil | 26. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bediengerät für Spiele (europäisches Patent)“ – Nichtigkeitsgrund – unzulässige Erweiterung des erteilten Patents gegenüber der Stammanmeldung

Urteil | 25. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „St. Bartholomäus“ – zum Antrag auf Inanspruchnahme der Priorität einer ausländischen Voranmeldung (hier: chinesische Voranmeldung)

Urteil | 21. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schöpferischer Beitrag zur Begründung einer Miterfinderschaft

Urteil | 21. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schöpferischer Beitrag zur Begründung einer Miterfinderschaft

Urteil | 21. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schöpferischer Beitrag zur Begründung einer Miterfinderschaft

Urteil | 19. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.