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Urteil | 10. August 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke mit verschiedenen Farben“ – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA

Urteil | 9. August 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „CUP GUMS“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 9. August 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer Kommanditgesellschaft ohne Sitzverlegung

Urteil | 9. August 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer GmbH ohne Sitzverlegung

Urteil | 2. August 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FRITTEN“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur Verkehrsdurchsetzung – ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht

Urteil | 28. Juli 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Starmania“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 25. Juli 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung der Effektivität einer Nebelwand zur Erzeugung einer wirksamen Nebelwolke“ – Teilung der Stammanmeldung – zur Zuständigkeit des DPMA – Eingang der Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens beim BPatG

Urteil | 13. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.