Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsstreit der GmbH mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer: Vertretung der Gesellschaft durch zuvor oder neu bestellten weiteren Geschäftsführer

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Verwaltungsrecht

Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung

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Erbrecht

Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung der Erbengemeinschaft

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Europarecht

Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des Vertragspartners zur Auswahl unter verschiedenen Vertragstexten und Anbringung von Änderungswünschen; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für Versandkosten bei Leistungen sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Vortrag neuer strafzumessungsrelevanter Tatsachen durch den Beschwerdeführer; Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht

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Europarecht

(Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung – Objektive Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 AO)

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung

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