Strafrecht

Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung und Prospekthaftung während der Dauer eines Kapitalanleger-Musterverfahrens

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Europarecht

Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts – Widerruf einer fehlerhaften verbindlichen Zolltarifauskunft

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte;  Bemessung der Geldentschädigung

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen – Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des Ordinationskomplexes – Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition – gleicher Rang wie Leistungslegende – Vertragsarzt – persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung – Einschränkung der Befugnis einer Kassenärztliche Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten – Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages – Geltendmachung als Verfahrensfehler

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Europarecht

Rechtsweg im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Kupplungsvorrichtung” – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung

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Arbeitsrecht

Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Gegenstandswert der Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung

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