Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten

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Steuerrecht

Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Arbeitslosengeld II – Wohnungsbeschaffungskosten – Erwerb einer Eigentumswohnung – Notarkosten

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote – Unfallersatzgeschäft

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