Europarecht

Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht – Kein Flächenschlüssel – Umsatzschlüssel – Bindung von Verwaltungsanweisungen

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil V R 34/10 – Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht betreffend Geldspielgeräte – Keine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel – Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel – Zur Bindung von Verwaltungsanweisungen)

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Arbeitsrecht

Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß des Berufungsgerichts gegen seine Hinweispflichten

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Europarecht

Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle – Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken

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Strafrecht

Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern: Relativierung des strafmildernden Gewichts eines Teilgeständnisses

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung – § 12 EStG – Aufteilung von Aufwendungen)

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten

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