Verwaltungsrecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft

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Arbeitsrecht

Fehlen der Voraussetzungen für eine Erwachsenen-Adoption

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht – Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig – hier: Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Steuerrecht

Besonders schwerwiegender Fehler – Auslegung von Willenserklärungen

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Sozialrecht

Annahme von Blindheit außerhalb der normierten Fallgruppen der versorgungsmedizinischen Grundsätzen in Ausnahmefällen zulässig

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