Familienrecht

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind

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Verkehrsrecht

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Befähigung; Beurteilungsspielraum; Zeitaspekt

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Strafrecht

Strafverfahren: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum Beweis; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit; Begründungspflicht

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Europarecht

Abweichungsrüge; gleichlautende Regelungen in Verwaltungskostengesetzen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “LEV (Wort-Bild-Marke)” – kein Beleg für Behinderungsabsicht – keine Bösgläubigkeit der Anmelderin

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