anordnung Archive | Seite 16 von 364 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Behandlung eines Rechtsschutzersuchens als eA-Antrag gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG, § 123 VwGO statt als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG und damit Unterbleiben einer Interessenabwägung – allerdings Gebotenheit der eA nach § 32 BVerfGG nicht dargelegt

Urteil | 10. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, Empfehlung des ärztlichen Gutachtens zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Nichteignungsvermutung aufgrund Nichtvorlage des Gutachtens

Urteil | 7. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern

Urteil | 5. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Doppelte Rechtshängigkeit

Urteil | 5. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Denkmalrechtliche Sanierungsanordnung zur Verhinderung eines drohenden Substanzverlustes

Urteil | 3. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos

Urteil | 30. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie; Normenkontrollantrag; Einzelfallbezug; Bestimmtheit

Urteil | 22. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtschutz, Kaminkehrermangel, Aufforderung zur Mängelbeseitigung, Feuerstätte und Dunstabzug, Verhinderung des gleichzeitigen Betriebs

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.