IT- und Medienrecht

Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde – „Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des BGH“ kein tauglicher Beschwerdegegenstand

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen

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Medizinrecht

Die Anordnung von Leinenzwang bei einem Golden Retriever-Hund

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration – „Rote Flora“ – Folgenabwägung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend geboten

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