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Urteil | 16. Januar 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer mangels Benennung eines konkreten Hoheitsakts unzulässigen Verfassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 16. Januar 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde – „Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des BGH“ kein tauglicher Beschwerdegegenstand mehr lesen
Urteil | 15. Januar 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anordnungen zur Haltung eines Hundes mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Die Anordnung von Leinenzwang bei einem Golden Retriever-Hund mehr lesen
Urteil | 11. Januar 2020 Medizinrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration – „Rote Flora“ – Folgenabwägung mehr lesen
Urteil | 9. Januar 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend geboten mehr lesen