Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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Medizinrecht

Anfechtungsklage, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitiges absolutes Haltverbot, Anforderung an die Feststellung der objektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Darlegungslast der Straßenverkehrsbehörde, fehlerhafte Ermessensentscheidung, fehlende Bestimmtheit

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Familienrecht

Nicht statthafte Anhörungsrüge gegen Nichtabhilfebeschluss

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Medizinrecht

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Maßgaben des Resozialisierungsanspruchs an die Gewährung bzw Versagung von Ausführungen eines Strafgefangenen – hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis bzw eines schweren Nachteils

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Feuerbeschau, Anordnung zur Bestellung eines Brandschutzbeauftragten, Adressat einer Anordnung nach Mängelfeststellung, Bayerische Verkaufsstättenverordnung, Betreiber einer Verkaufsstätte, Ladenstraße

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Baurecht

Errichtung von Werbeanlagen und Fassadenumgestaltung ohne Erlaubnis, Beseitigungsanordnung und Wiederherstellungsverpflichtung, Denkmalgeschütztes Ensemble, Verstoß gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für Beibehaltung des bisherigen Zustands, Anordnung des Sofortvollzugs, Zwangsgeldandrohung

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