Medizinrecht

Verbot von Pflanzenschutzmitteln am Rand eines Wasserschutzgebiets

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils bei drohender Gesundheitsgefahr für Vollstreckungsschuldner

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Arbeitsrecht

Ruhestandsversetzung wegen grundloser Nichtteilnahme an psychologischer Zusatzbegutachtung

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Familienrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher Leistungserbringung

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Baurecht

Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei behaupteten Verstößen gegen das Abwägungsgebot

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Anordnung der Bauaufsichtsbehörde wegen Mängel der Feuerstätte

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Strafrecht

Staatsanwaltschaft, Anordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antragsteller, Anforderungen, Strafsenat, Behandlung, Verdacht, Klage, Vernehmung, Entscheidungsreife, Erhebung, Zeugen, Tatgeschehen, gerichtliche Entscheidung

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