Europarecht

Einstweilige Anordnung bei noch zu klärenden Sachfragen

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Europarecht

Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

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Familienrecht

Richterausschließung in einer Betreuungssache: Mitwirkung eines an das Beschwerdegericht versetzten Richters in einem Beschwerdeverfahren gegen die endgültige Bestellung eines Betreuers nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung im Rahmen seiner früheren Tätigkeit am Amtsgericht

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Sozialrecht

Leistungskürzung wegen Nichterscheinens zum Meldetermin

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz – zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Stilllegung einer Feuerstätte

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen Maßstabs, mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung – Versagung von PKH bei fehlenden Erfolgsaussichten

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Steuerrecht

Kapitalgesellschaft, Beweisantrag, Sitzungsprotokoll, Verhandlung

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