anordnung Archive | Seite 284 von 364 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Haft zur Sicherung der Abschiebung

Urteil | 9. September 2016

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren – Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) – Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird

Urteil | 7. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Formelle Anforderungen an Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung

Urteil | 6. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen – hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet – mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin

Urteil | 6. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Begründung einer Anordnung zur Untersuchung auf die Dienstfähigkeit

Urteil | 5. September 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Urteil | 2. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Eingliederungsvereinbarung, Beschwerde, Vollzugsinteresse, Anordnung, Geltungsdauer, Rechtswidrigkeit, Antragsteller, Antragsgegner, Klage, Sicherung, form, Arbeitslosengeld II, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Sicherung des Lebensunterhaltes

Urteil | 2. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.