Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Fälligkeitsmitteilung und erneute Zwangsgeldandrohung

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Medizinrecht

Amtsärztliche Nachuntersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Nebenbestimmung zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Niederschlagswasserbeseitigung

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentzug – Keine Ausschlussfrist für die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens

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Europarecht

Eingeschränktes Tierhaltungsverbot (Teiluntersagung) aufgrund der Größe eines Katzenbestandes

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Arbeitsrecht

Einstweilige Anordnung auf Verpflichtung des Bürgermeisters zum Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses

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