IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 Abs 1 BVerfGG – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzinteresse eines Eilantrags bei Einstellung des Verfahrens wegen Nichterscheinens zur Anhörung im Asylverfahren

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz – Fahrzeugscheibe II

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Baurecht

Schädliche Umwelteinwirkungen durch ein Nagelstudio

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgte Einziehung und Vernichtung von sichergestellten Waffen

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Steuerrecht

Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb – Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung – Ermessensgerechtigkeit

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