anordnung Archive | Seite 343 von 364 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung

Urteil | 24. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG

Urteil | 24. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten

Urteil | 20. Januar 2012

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) – drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes

Urteil | 10. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin zur Erzwingung der Auskunft in einem „RAF“-Verfahren

Urteil | 21. Dezember 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung

Urteil | 21. Dezember 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags, mit dem eine Entscheidung über einen vor Fachgerichten gestellten PKH-Antrag erzwungen werden soll – Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG setzt ggf Erhebung der Verzögerungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren voraus

Urteil | 20. Dezember 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Sitzungspolizeiliche Anordnung der lediglich „verpixelten“, anonymisierten Bildberichterstattung über Angeklagte in einem Strafverfahren – Überwiegen der Belange der Angeklagten sowie der Strafrechtspflege gegenüber der Pressefreiheit im Rahmen der Folgenabwägung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.