anordnung Archive | Seite 352 von 364 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem Vater in eine Pflegestelle – Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar – Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung

Urteil | 3. Februar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

Urteil | 3. Februar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit

Urteil | 3. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorläufige Untersagung jeglicher künftiger Medikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten – Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung – Subsidiarität bzgl gegenwärtiger Medikation

Urteil | 26. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren – Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Ausgangsverfahrens – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro bzw 4000 Euro

Urteil | 21. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

Urteil | 20. Januar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstweiligen Anordnung

Urteil | 18. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.