Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

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Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland

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Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Arbeitsanordnung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten – Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit – hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten

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Strafrecht

Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

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Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz – juris: WFStG) – drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA

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Strafrecht

Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten

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Familienrecht

Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei unterbliebener Belehrung des Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien

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