Europarecht

Verwerfung eines Eilantrags ua bzgl der Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes – Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in Folge des Senatsbeschlusses vom 15.04.2021 (2 BvR 547/21)

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen

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Baurecht

Anordnung eines Untersuchungsprogramms für Detailuntersuchung einer Altablagerung – ehem. Kiesgrube

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Europarecht

Das Gebot der Mindestwasserführung bei Gewässernutzung ohne Genehmigungserfordernis

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Baurecht

Anordnung eines Untersuchungsprogramms für Detailuntersuchung einer Altablagerung – ehem. Kiesgrube

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Europarecht

Das Gebot der Mindestwasserführung bei Gewässernutzung ohne Genehmigungserfordernis

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