IT- und Medienrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen „Maskenpflicht“ an Schulen gem § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaVSchulV SH 5 – drohender schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtsweg, Familiensache, Streitigkeit, Auffassung

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Verwaltungsrecht

Abschaffung von Mund- und Nasenschutz sowie Mindestabständen in Schulen – Verwaltungsrechtsweg

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Verwaltungsrecht

Fälligstellung eines Zwangsgeldes, Anordnungsgrund (verneint)

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Verwaltungsrecht

Fälligstellung eines Zwangsgeldes, Anordnungsgrund (verneint)

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Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes – Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Medizinrecht

Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende Wirkung, einstweiligen Anordnung, aufschiebenden Wirkung

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Medizinrecht

Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende Wirkung, einstweiligen Anordnung, aufschiebenden Wirkung

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