anordnung Archive | Seite 81 von 364 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen – mangelnde Antragsbegründung

Urteil | 23. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung des Ermessensfehlers nur nach erneuter Anhörung des Betroffenen

Urteil | 23. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis

Urteil | 23. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis

Urteil | 22. Februar 2021

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung – unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren Nachteils – insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen Zeitpunkt einer ersten Schutzimpfung sowie zu Möglichkeiten einer risikoverringernden Isolation

Urteil | 22. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit, Erlaubnisvorbehalt, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Vollziehungsinteresse, Ermessensausübung, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Versammlungsrechtliche Auflagen, Versammlungsbehörde, Präventive Versammlungsverbote, Versammlungsanmeldung, Versammlungsdauer, Versammlungsbeschränkung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleitung, Anzeigepflicht

Urteil | 22. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzinteresse, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, Ausreisepflichtiger, Aufenthaltstitel, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Befristung, Antragstellers, Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Antragsgegner, Freiheitsstrafen, Klage gegen, Entziehungsanstalt, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Urteil | 22. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.