anordnung Archive | Seite 9 von 367 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus

Urteil | 25. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Nebenbestimmung, Verletzung, Anordnung, Auslegung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Bindungswirkung, Genehmigungsbescheid, Verfahren, Landratsamt, Darlegung, Streitwertfestsetzung, Vertrauensschutz, entscheidungserhebliche Verletzung, Rechte Dritter

Urteil | 24. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vertretungszwang, Verwaltungsgerichtshof, Prozesskostenhilfeverfahren, Festsetzung, Bekanntgabe, verwerfen, Streitwertbeschwerde, Wert, Abschriften, Beschwerdegegenstandes, zugelassen, Streitwerts, vertreten, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 23. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag, Fälligstellung und Androhung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt bestandskräftig, Keine fristgerecht erhobene Klage, Kein Anordnungsgrund, Existenzgefährdung nicht glaubhaft gemacht

Urteil | 23. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

VII ZR 191/21

Urteil | 22. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch amtsgerichtlichen Beschluss über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines Betreuungsverfahrens bei fehlender vorheriger Anhörung des Betroffenen – Folgenabwägung

Urteil | 21. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verbot für Fahrzeuge über 3,5 t, verkehrsrechtliche Anordnung, Antrags- und Klagebefugnis als Verkehrsteilnehmer und Anlieger, gewerblich genutztes Grundstück, besondere Gefahrenlage, straßenrechtliche Widmung, Dokumentationspflicht der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensausübung

Urteil | 15. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einnahme von „harten Drogen“, Negatives Gutachten, dessen Ausführungen nachvollziehbar und schlüssig sind

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.